Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
2. Vertragsabschluss
3. Preise und Lieferung
4. Gefahrenübergang
5. Zahlung
6. Nutzungsentschädigung
7. Widerrufsrecht
8. Eigentumsvorbehalt
9. Salvatorische Klausel
10. Anwendbares Recht
11. Speicherung von Kundendaten und Datenschutz
12. Schlussbestimmungen
1.
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma " BRS- Bowling Repair
Service" erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Mit der Erteilung des Auftrages erklärt der Vertragspartner,nachfolgend
Kunde genannt, dass ihm die Geschäftsbedingungen bekannt sind und er mit
diesen einverstanden ist.
Bedingungen
des Kunden gelten nur, wenn und soweit wir sie ausdrücklich anerkennen.
Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen bedürfen der schriftlichen
Form.
Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichtet die Firma "
BRS- Bowling Repair Service" nicht, auch wenn nicht ausdrücklich widersprochen
wird.
2.
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Liefer- oder sonstiger
Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Kundenbestellung oder den sonstigen
Auftrag (Angebot im Sinne des BGB) schriftlich oder per Email bestätigt
oder die Ware ausgeliefert haben.
Muster sind unverbindliche Ansichtsmuster.
Bei einem
Kauf nach Muster sind Abweichungen vorbehalten, die branchenüblich sind
oder im Rahmen
der normalen Fertigung liegen.
Alle
Angaben über unsere Produkte, insbesondere die in unseren Angeboten und
Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts-, Maß- und
Leistungsangaben, sind freibleibend und als annähernd zu betrachtende Durchschnittswerte.
Sie sind
keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen
der Ware.
Soweit nicht Grenzen für zulässige Abweichungen ausdrücklich
in der Auftragsbestätigung festgelegt und als solche bezeichnet sind, sind
in jedem Fall branchenübliche Abweichungen (Fabrikationstoleranzen)
zulässig.
3.
Die von uns genannten Preise sind freibleibend.
Diese
sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Die von uns genannten Preise beruhen auf den Preisbildungsfaktoren zum Zeitpunkt
der Abgabe des Angebotes.
Für
die Berechnung unserer Leistungen ist der Preisstand am Tage der Berechnung
maßgebend.Preiserhöhungen unserer Lieferanten werden in voller Höhe
weiterberechnet.
Etwaige
Lohn- und Materialpreiserhöhungen werden dem Besteller im gleichen Verhältnis
in Rechnung gesetzt. Unsere Preise gelten ab Lager, ohne Verpackungs- und Transportkosten.
Firma
" BRS- Bowling Repair Service" entscheidet über Art und Weise
des Versandes, es sei denn, der Auftraggeber gibt uns eine besondere Versandart
vor.
Im einzelnen gelten folgende Bedingungen:
Inland: Die Lieferung erfolgt zuzüglich Fracht- und Verpackungskosten.
Ausland: Eine Lieferung ins Ausland behalten wir uns unter der Verwendung besonderer
Liefervereinbarungen vor.
Lieferungen
werden per Vorauskasse vorgenommen.
Die von
uns genannten Lieferfristen und -termine sind annähernd und für uns
unverbindlich, eine verspätete Lieferung berechtigt nicht zum Rücktritt
vom Vertrag oder zur Forderung von Schadensersatz. Wir sind zu Teillieferungen
berechtigt.
Fälle höherer Gewalt und sonstiger Ereignisse, auf die wir keinen
Einfluss haben und die uns eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich
machen, etwa Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige
Aussperrungen, behördliche Maßnahmen,Materialbeschaffungs-Schwierigkeiten,
sowie die Nichtlieferung, nicht richtige oder verspätete Lieferung seitens
unserer Lieferanten, gleich aus welchem Grunde, entbinden uns aus den Verpflichtungen
aus dem
jeweiligen Liefervertrag.
In diesen Fällen kann Firma " BRS- Bowling Repair Service" wahlweise
vom Vertrag zurücktreten oder bei Hindernissen vorübergehender Natur
die Lieferung für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen
Anlauffrist hinausschieben.
Im letzten Falle ist der Kunde nicht berechtigt, Aufträge zurückzuziehen,
Teillieferungen zurückzuweisen oder
Schadensersatzansprüche gleich welcher Art zu stellen.
Soweit dem Kunden die Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann er nach unserer
Anhörung durch unverzügliche schriftliche Erklärung vom Vertrag
zurücktreten.
Gerät Firma " BRS- Bowling Repair Service" in Verzug, so haften
wir nur,für dem Kunden durch den Verzug entstandenen Schaden, wenn der
Verzug auf Grund Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden ist oder
durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Firma " BRS- Bowling Repair
Service".
Weitergehende
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
4.
Mit dem Verlassen unseres Hauses geht die Gefahr von Beschädigungen,Transportverlust,
Diebstahl oder Vernichtung der vom Kunden bestellten Ware auf den Kunden über.
Wünscht der Kunde eine Transportversicherung, sind die Zusatzkosten vom
Kunden zu tragen.
Der Gefahrenübergang erfolgt auch dann, wenn die Versandkosten durch Firma
" BRS- Bowling Repair Service" übernommen werden.
Verzögert sich die Versendung der Lieferung aus Gründen, die beim
Kunden liegen, erfolgt der Gefahrenübergang mit Anzeige der Versandbereitschaft
an den Kunden.
Lagerkosten
nach Gefahrenübergang trägt der Kunde.
Die Gewährleistung
erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die
Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
Sonderregelung
bei Bowlingbällen,
Jegliche
Garantie verfällt, wenn:
Bowlingbälle gefüllt werden, Finger- oder Daumeneinsätze verwendet
werden,
der Abstand zwischen Fingerstegen ( o. Einsätze ) weniger als 1/4 Inch
ist, die Bohrlöcher im Boden zusammen treffen, die Bohrlöcher nicht
fachgerecht entgratet worden sind, zwischen Bohrloch und Pin nicht ein Abstand
von 1 Inch vorhanden ist,
Ballschäden durch Fremdeinwirkung, bei Hausbällen, Pinaufstellmaschinen, Ballrückläufe
oder der Bowlingball missbraucht oder falsch verwendet wird.
5.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen innerhalb von 8
Tagen nach Rechnungsstellung (Datum der Rechnung) ohne Abzug zu erfüllen.
Wir behalten uns vor, Geldeingänge auf etwa offen stehende ältere
Rechnungen zu verrechnen.
6.
Verschlechtert sich die von uns gelieferte Ware innerhalb der Widerrufsfrist
aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, sind wir berechtigt gemäß
BGB eine angemessene Nutzungsentschädigung zu verlangen.
7.
Gemäß BGB steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu.
Ihren
Widerruf müssen Sie schriftlich erklären.Der Kunde kann den Widerruf
auch durch Rücksendung der Ware bewirken. Zur Einhaltung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Erklärung des Widerrufs oder das rechtzeitige
Absenden der von uns gelieferten Ware.
Die Rücksendung
der Ware als Widerruf oder in Folge des Widerrufs erfolgt auf Kosten und Gefahr
vom Kunden. Keine Annahme von Nachnahmesendungen oder unfreien Paketen. Die Rücksendung der von
uns gelieferten Ware muss vollständig (inkl. Zubehör) und in einer
geeigneten Transportverpackung erfolgen.
Das
Widerrufsrecht erlischt 2 Wochen nach Lieferung durch uns, sofern wir der gesetzlichen
Informationspflicht nachgekommen sind.
8.
Unsere Lieferungen bleiben bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen unser
Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung
unserer Saldoforderung.
Wird
die Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns
der Kunde schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an den vermischten
Beständen oder dem neuen Gegenstand ab.
Bei Verarbeitung
mit anderen, nicht uns gehörenden Waren, steht uns das Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen
Waren zur Zeit der Bearbeitung zu. Firma " BRS- Bowling Repair Service"
erwirbt daran Eigentum gemäß BGB.
Bis zur
vollständigen Bezahlung aller Forderungen darf die Ware weder verpfändet,
sicherheitshalber übereignet oder sonst wie mit Rechten Dritter belastet
werden. Firma " BRS- Bowling Repair Service" ist von solchen Zugriffen
Dritter unverzüglich mittels eingeschriebenem Brief zu benachrichtigen.
Der Kunde
darf die Ware - gleichgültig ob unverarbeitet, verarbeitet oder verbunden
- nur im ordnungsgemäßen Gesellschaftsbetrieb weiter veräußern.
Die dem Kunden aus der Ware zustehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher
Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherheitshalber
an Firma " BRS- Bowling Repair Service" ab.
Firma
" BRS- Bowling Repair Service" ermächtigt den Käufer widerruflich,
die an Firma " BRS- Bowling Repair Service" abgetretenen Forderungen
für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung
kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zahlungsverzug
des Kunden sind wir ohne Ausübung des Rücktrittsrechtes und ohne Nachfristsetzung
berechtigt, auf Kosten des Kunden die einstweilige Herausgabe der Vorbehaltsware
zu Sicherungszwecken zu verlangen. Das gilt auch dann, wenn sich der Kunde in
Bezug auf die Vorbehaltsware vertragswidrig verhält.
9.
Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen
Bedingungen hiervon unberührt. Sollten einzelne Teile oder Bestimmungen
des zwischen dem Kunden und Firma " BRS- Bowling Repair Service" abgeschlossenen
Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des
Vertrages im übrigen unberührt.
10.
Die Beziehungen zwischen uns und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung und ist ausgeschlossen.
11.
Sie stimmen der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung der uns im Rahmen des
Bestellvorgangs überlassenen personenbezogenen Daten für vertragliche
Zwecke und auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen ausdrücklich zu.
12.
Die vorstehenden Geschäftsbedingungen wurden nach bestem Wissen und Gewissen
erstellt.
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